Kolumne
Europa beschreitet den falschen Weg. Wirtschaftswachstum wird verteufelt. Lieber predigt man Verzicht für die Umwelt und Leistungsbeschränkungen, um Burnouts zu verhindern. Gleichzeitig beklagt man den Aufstieg (rechter) Extremparteien. Dabei verkennen die Menschen den inneren Zusammenhang: Je tiefer das Wirtschaftswachstum während den ersten 20 Lebensjahren eines Wählenden ausfällt, desto wahrscheinlicher wählt diese Person Extremparteien. Also Parteien, die primär nur den Wohlstand umverteilen wollen.
Das gefährdet die Sicherheit, denn ohne Wachstum fehlt das Geld für die Landesverteidigung. In Europa dämmert die Erkenntnis, dass unsere Welt immer gefährlicher wird. Seit dem Fall der Mauer wurden die Ausgaben für die Landesverteidigung zugunsten des Sozialkonsums umverteilt. Mehr noch: die Dauerparty bei den Sozialausgaben führte viele EU-Länder in die Schuldenfalle. So sind Frankreichs Nettoschulden gemessen am BIP seit 1995 von 43% auf 110% explodiert.
Das Rad bei den Sozialausgaben zurückdrehen, erscheint politisch aussichtslos. Sich zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit weiter verschulden, ist kein Ausweg. Was es braucht, ist Wachstum! Nur so kommen Gesellschaften zu den notwendigen finanziellen Mitteln. Doch um Wachstum zu ermöglichen, bräuchte es Reformen. Ich schreibe bewusst: bräuchte. Denn in den letzten Jahren haben die EU-Reformen primär Papiertiger geschaffen. Bürokratieabbau und mehr Arbeiten, statt nur Freizeitaktivitäten nachzugehen, blieben Lippenbekenntnisse.
Und die Schweiz? Wir starteten von einem besseren Niveau aus und sind damit relativ weniger schlecht als die EU – dank der Schuldenbremse. Sie hat bisher dem Sturm der Politiker standgehalten und muss mit allen Mitteln beibehalten werden. Aber auch wir haben kräftig in den Sozialkonsum umverteilt und damit unsere Verteidigungsfähigkeit verloren. Zudem ist unsere Staatsbürokratie geradezu explodiert.
Sind also alte Demokratien reformunfähig? Das war die Argumentation guter Freunde, die heute in Panama leben. Sie forderten mich eines Abends auf, einen Weg aufzuzeigen, wie sich Europa an den eigenen Haaren aus dem Morast ziehen kann. Und wie die woke Wohlstandsverwahrlosung, selbstverliebte Genügsamkeit sowie die Blindheit vor dem eigenen Niedergang überwunden werden kann. Am Ende des Abends buchten wir eine Reise nach Panama.
Doch dann kam die gescheiterte Drohnenattacke in Leipzig: Die deutsche Regierung hat klar gesagt, dass es Russland war, das dort einen Angriff auf ein ukrainisches Transportflugzeug mit Rüstungsgütern und Munition durchgeführt hat. Frühere Brand-, Cyber- und Mordanschläge Russlands in Europa wurden davor noch als hybride Kriegsführung verniedlicht.
Der Angriff in Leipzig könnte ein Gamechanger sein. Natürlich werden links- und rechtsextreme Parteien die Regierung als hysterisch kritisieren. Doch wenn es beim nächsten Mal knallt, wird der letzte Träumende in Europa aufwachen – und nach Verteidigung schreien. Doch Europa hat kein Geld dafür und der der traditioneller Alliierte, die USA, verfolgt aktuell nur seine eigenen Interessen – vom Erdöl Venezuelas, über die Bodenschätze der Ukraine bis hin zu Grönland.
Welchen Weg wählt Europa? Wird Europa nun endlich eine Wachstumsrakete zünden, indem es auf Innovation und Unternehmertum setzt, Gesetze und Steuern abbaut und zur 40 Stundenwoche zurückkehrt? Wird die Bevölkerung begreifen, dass nur Wachstum die Verteidigungsfähigkeit (und damit das Überleben), die soziale Abfederung von Reformen und die Dekarbonisierung finanzierbar machen?
Für die Schweiz ist das zu hoffen. Denn wenn Europa die Wachstumsrakete nicht zündet, werden wir mitleiden.
Den Weg Europas bestimmen nicht wir. Aber wir sind der Schmid unseres eigenen Glücks: Bereits im November können die Schweizer Stimmbürger mit einem JA zur Modernisierung des Kriegsmaterialgesetzes die Sicherheit unseres Landes stärken. Und mit einem NEIN zur MWST-Erhöhung für die 13. AHV-Rente zeigen, dass wir den Ernst der Lage begriffen haben!
Ihre Meinung zu diesem Thema interessiert mich. Schreiben Sie per Mail an:
s.brupbacher@swissmem.ch
Zur Person:
Stefan Brupbacher, promovierter Jurist, war Generalsekretär des WBF sowie der FDP Schweiz und sammelte Erfahrungen in verschiedenen Führungspositionen. Seit 2019 ist er Direktor von Swissmem und Vorstandsmitglied von Orgalim, dem europäischen Dachverband der Technologie-Industrien.
