«Die Sicherheit der Schweiz steht auf dem Spiel»

    Am 29. November entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher erklärt, weshalb er die Anpassung für notwendig hält, welche Bedeutung die Rüstungsindustrie für den Werkplatz Schweiz hat und wie sich die Gesetzesänderung mit der Neutralität vereinbaren lässt.

    (Bild: zVg) Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes ist für Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher eine Frage der Sicherheit und der wirtschaftlichen Zukunft der Schweiz: «Wir dürfen unsere industrielle Stärke nicht aufs Spiel setzen.»

    Am 29. November stimmen wir über das revidierte Kriegsmaterialgesetz ab. Warum braucht es diese Gesetzesänderung?
    Stefan Brupbacher: Es geht um die Sicherheit der Schweiz und ihren Beitrag zur Sicherheit Europas. Angesichts zunehmender Konflikte ist eine leistungsfähige eigene Rüstungsindustrie entscheidend. Die verschärften Exportbestimmungen erschweren jedoch die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und beeinträchtigen die Glaubwürdigkeit der Schweiz als zuverlässige Lieferantin. Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes soll ermöglichen, ausgewählte Partnerstaaten auch in Krisenzeiten mit Verteidigungsgütern zu beliefern und so die Sicherheit der Schweiz und Europas zu stärken.

    Sie warnen vor einer Schwächung der Schweizer Rüstungsindustrie. Wie viele Arbeitsplätze sind konkret gefährdet, und welche Belege gibt es dafür?
    Direkt im Kriegsmaterialbereich sind rund 14’000 Menschen beschäftigt. Rechnet man Unternehmen hinzu, die Güter mit militärischer und ziviler Nutzung herstellen, sind es insgesamt rund 160’000 Mitarbeitende. Diese Zahlen verdeutlichen die wirtschaftliche und technologische Bedeutung der Branche für die Schweiz. Gerade in einer zunehmend von Konflikten geprägten Welt entstehen wichtige technologische Innovationen in Bereichen wie Drohnen, Robotik, Elektronik und Raumfahrt. Ohne eine starke heimische Industrie riskiert die Schweiz nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen, sondern auch von technologischem Know-how und Innovationskraft – mit möglichen Folgen für die eigene Sicherheit. Dass dieser Trend bereits eingesetzt hat, zeigt sich laut Branchenvertretern daran, dass vielversprechende Schweizer Start-ups im Drohnenbereich ins Ausland abgewandert sind und etablierte Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und Mowag in benachbarten Ländern investieren.

    «Ohne die gezielte Anpassung des KMG müssen unsere Hidden Champions die Schweiz verlassen. Damit verliert die Schweiz diesen Trumpf.»

    Wie stark ist die Sicherheit der Schweiz tatsächlich von Waffenexporten abhängig? Könnte die Schweizer Armee ihre Verteidigungsfähigkeit nicht auch durch eine stärkere inländische Beschaffung sichern?
    Kein Staat kann alle Rüstungsgüter selbst herstellen. Das wäre – gerade für einen Kleinstaat wie die Schweiz – unvorstellbar teuer und unsere Industrie würde ohne internationalen Wettbewerb auch technologisch zurückfallen. Selbst die mächtigen USA und unsere Nachbarländer sind von gewissen unverzichtbaren Komponenten unserer Hidden Champions der Industrie abhängig. Damit können wir sicherstellen, dass auch unsere Schweiz im Notfall beliefert wird, zum Beispiel mit Luftabwehrraketen etc. Ohne die gezielte Anpassung des KMG müssen diese Hidden Champions aber die Schweiz verlassen, weil die ausländischen Kunden das verlangen. Damit verliert die Schweiz diesen Trumpf.

    Die Revision lockert bestimmte Einschränkungen für Waffenexporte. Wie stellen Sie sicher, dass Schweizer Kriegsmaterial nicht in Konflikten eingesetzt wird, an denen sich die Schweiz nicht beteiligen will?
    Auch künftig muss jedes Exportgesuch vom Bund bewilligt werden – ausdrücklich auch bei Lieferungen an Partnerstaaten. Zudem werden die Güter nach ihrer Ausfuhr beim Empfänger kontrolliert. Erleichterungen sind ausschliesslich für Länder vorgesehen, die dieselben internationalen Exportkontrollregime wie die Schweiz respektieren. Dazu zählen insbesondere europäische Staaten sowie die USA, Japan, Australien, Neuseeland und Argentinien. Unverändert bleibt das Exportverbot für Länder, in denen die Gefahr besteht, dass die gelieferten Güter gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt werden, oder in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Die vorgesehene Anpassung ist damit gezielt und moderat: Sie soll die Zusammenarbeit mit verlässlichen Partnerstaaten erleichtern, ohne die bestehenden Kontrollmechanismen grundsätzlich aufzugeben.

    Was bedeutet die Gesetzesänderung für die Schweizer Neutralität? Wie kann die Schweiz neutral bleiben, wenn sie unter bestimmten Voraussetzungen auch Staaten beliefern darf, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind?
    An der Neutralität der Schweiz ändert sich nichts: Grundsätzlich werden weiterhin keine Rüstungsgüter an Staaten geliefert, die sich im Krieg befinden. Gleichzeitig gilt: Neutralität kann ihre Schutzwirkung nur entfalten, wenn sie von anderen Staaten respektiert wird. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die Schweiz ihre Neutralität stets den jeweiligen Umständen angepasst und pragmatisch ausgelegt hat. Dieser Ansatz hat dazu beigetragen, das Land vor Krieg und Verwüstung zu bewahren.

    «Jedes Exportgesuch wird weiterhin individuell geprüft.»

    Die Schweiz legt grossen Wert auf ihre humanitäre Tradition. Besteht nicht die Gefahr, dass wirtschaftliche Interessen künftig stärker gewichtet werden als der Schutz der Zivilbevölkerung?
    Im Gegenteil: Im Zentrum steht die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung und der Beitrag der Schweiz zur Sicherheit Europas. Beides soll gestärkt werden, indem die Schweizer Industrie in klar begrenztem Umfang Rüstungsgüter an bestimmte Partnerstaaten exportieren kann. Davon profitiert auch die Schweizer Armee, die dadurch weiterhin auf eine leistungsfähige heimische Industrie und die Versorgung mit dringend benötigtem Material für ihre Angehörigen zählen kann.

    Künftig soll eine Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial unter bestimmten Voraussetzungen erleichtert werden. Wie kann verhindert werden, dass Waffen ohne ausdrückliche Zustimmung der Schweiz an weitere Staaten gelangen?
    Der Bund prüft weiterhin jedes Exportgesuch. Besteht die Gefahr einer unerwünschten Weitergabe, kann er den Export untersagen oder im Einzelfall dennoch eine Nicht-Wiederausfuhrbewilligung verlangen. Diese Pflicht entfällt also nicht vollständig, sondern wird gezielter eingesetzt. Damit soll verhindert werden, dass die Schweiz noch Jahrzehnte nach einem Verkauf erneut darüber entscheiden muss, ob beispielsweise Deutschland Munition an die von Russland angegriffene Ukraine weitergeben darf. Die bisherige Praxis der Nicht-Wiederausfuhrbewilligung erwies sich in solchen Fällen als schwerfällig und hat nach Ansicht ihrer Kritiker die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz erheblich beeinträchtigt.

    Welche Verantwortung trägt die Schweizer Industrie, wenn exportierte Waffen später für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden? Reichen die heutigen Kontrollmechanismen aus?
    Die bestehenden Exportkontrollen sind streng und ausreichend. Auch die Industrie hat kein Interesse daran, Rüstungsgüter in Unrechtsstaaten zu liefern. Ein Restrisiko lässt sich jedoch nicht vollständig ausschliessen: Niemand kann garantieren, dass eine heute stabile Demokratie in zehn Jahren nicht zur Diktatur wird und früher erworbene Waffen dann gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt oder an andere Staaten weitergegeben werden.

    Befürworter der Revision argumentieren mit der internationalen Zusammenarbeit. Besteht nicht die Gefahr, dass die Schweiz mit einer Lockerung der Exportregeln in internationale Konflikte hineingezogen wird?
    Auf völkerrechtlicher Ebene gilt das Neutralitätsrecht, dessen Auslegung dem Bundesrat obliegt. Das revidierte Kriegsmaterialgesetz (KMG) räumt ihm zudem eine Ausnahmekompetenz ein: In besonderen Fällen kann er einen Export bewilligen oder untersagen. Dabei muss er aussen-, sicherheits- und neutralitätspolitische Interessen sorgfältig gegeneinander abwägen. Die Schweizer Geschichte zeigt, dass eine pragmatische Neutralitätspolitik wesentlich dazu beigetragen hat, die Unabhängigkeit des Landes in den beiden Weltkriegen zu wahren.

    Welche konkreten wirtschaftlichen Folgen hätte ein Nein zur Vorlage? Gibt es belastbare Zahlen zu drohenden Umsatzeinbussen, verlorenen Aufträgen oder einer möglichen Abwanderung von Unternehmen?
    Am stärksten würde die Sicherheit unseres Landes leiden. Wenn Unternehmen, die auch für ausländische Partner unverzichtbare Verteidigungsgüter herstellen, ins Ausland abwandern, verliert die Schweiz nicht nur wichtige Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, sondern auch wertvolles Know-how und Spitzentechnologie. Die indirekten Folgen könnten noch weitreichender sein: Besonders betroffen wären Hersteller von Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Verlagern solche Unternehmen ihre Standorte ins Ausland, drohen auch zivile Entwicklungs- und Produktionsbereiche aus der Schweiz abzuwandern.

    Gibt es Staaten oder Situationen, in denen Swissmem auch dann gegen Waffenexporte wäre, wenn dadurch Schweizer Unternehmen wirtschaftliche Nachteile hätten?
    Die Regeln bleiben klar: Keine Lieferungen sollen an Staaten erfolgen, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, die Gefahr eines Einsatzes der Waffen gegen die eigene Bevölkerung besteht oder eine unerwünschte Weitergabe droht. Die vorgesehenen Erleichterungen betreffen vor allem europäische Partnerstaaten und weitere Länder, die vergleichbare internationale Exportkontrollregeln einhalten. Bei diesen Staaten sieht die Revision die Voraussetzungen für eine erleichterte Zusammenarbeit grundsätzlich als gegeben an.

    Was entgegnen Sie Stimmberechtigten, die sowohl die Schweizer Industrie und Sicherheit stärken als auch verhindern möchten, dass Schweizer Waffen in Kriegen oder bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden?
    Jedes Exportgesuch wird weiterhin individuell geprüft. Lieferungen an Staaten, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen oder eine unerwünschte Weitergabe riskieren, bleiben ausgeschlossen. Die Revision ermöglicht der Schweiz, stärker zur Sicherheit Europas beizutragen – etwa durch Komponenten für Patriot-Luftabwehrraketen, die über die USA nach Europa gelangen könnten. Ein Nein zur Vorlage würde die sicherheitspolitische Zusammenarbeit und die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit schwächen.

    www.swissmem.ch

    Interview: Corinne Remund


    Ja zum Kriegsmaterial-gesetz (KMG)

    • Sicherheit stärken: Die Schweiz bleibt verteidigungsfähig.
    • Arbeitsplätze sichern: Schweizer Industrie und Spitzentechnologie erhalten.
    • Europa unterstützen: Verlässliche Partnerstaaten gezielt beliefern.
    • Kontrollen beibehalten: Exportgesuche werden weiterhin geprüft.

    www.kriegsmaterialgesetz.ch

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